Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
1 Anwendungsbereich

1.1 Für den Verkauf und die Lieferung von Waren (z.æB. Mobilfunkendgerä- te und Zubehör) an den Kunden gelten die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG („Telefónica Germany“).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 2 Zustandekommen des Vertrages Ein Kaufvertrag („Vertrag“) kommt durch Antrag des Kunden und Annah- me durch Telefónica Germany zustande.

3 Bonitätsprüfung

3.1 Telefónica Germany übermittelt der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Daten über die Beantragung, Aufnahme und Be- endigung der bei Telefónica Germany abgeschlossenen Verträge und erhält Auskünfte von der SCHUFA.

3.2 Unabhängig davon wird Telefónica Germany der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.æB. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

3.3 Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kredit- instituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandels- unternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unterneh- men, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich ange- schlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Daten- übermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten.

3.4 Die SCHUFA erstellt auf Basis der übermittelten Daten für Dritte soge- nannte Scores. Eine in einem Score zusammengefasste Prognose beschreibt immer nur ein allgemeines Risiko für Kreditverträge mit vergleichbaren Merkmalen. Sie stellt keine Bewertung der Bonität eines konkreten Kunden dar.

3.5 Die Übermittlung gemäß Ziffer 3.1 erfolgt zum Zwecke der Bonitäts- prüfung der InFoScore Consumer Data GmbH (InFoScore), die als Vertrags- partner von Telefónica Germany die gleichen Leistungen wie die SCHUFA erbringt.

3.6 Auskunft über die den Kunden betreffenden, gespeicherten Daten er- hält der Kunde bei der SCHUFA-Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover bzw. der InFoScore Consumer Data GmbH, Rhein- straße 99, 76532 Baden-Baden. Weitere Informationen über das SCHUFA- Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird.

4 Zahlungsbedingungen

Von Telefónica Germany in Rechnung gestellte Beträge sind sofort bei Übergabe der Ware oder deren Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig; für Ratenzahlungsvereinbarungen gilt Ziffer 5.

5 Besondere Zahlungsbedingungen für Ratenzahlungsvereinbarungen

5.1 Haben Telefónica Germany und der Kunde eine Ratenzahlungsverein- barung (Ratenzahlungsplan) abgeschlossen, ergibt sich die Fälligkeit der Ra- tenzahlungen aus dem Ratenzahlungsplan. Dem Ratenzahlungsplan lässt sich auch eine mögliche Anzahlung, die Anzahl der Raten, die jeweilige Höhe der Raten entnehmen.

5.2 Telefónica Germany zieht die mögliche Anzahlung sowie die vereinbar- ten Raten per Lastschrift vom Konto des Kunden ein, wenn und soweit dies entsprechend vereinbart wurde. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

5.3 Telefónica Germany ist berechtigt, vom Ratenzahlungsplan zurückzutre- ten und die gesamte Restschuld sofort zu verlangen, wenn der Kunde mit mindestens drei aufeinander folgenden Raten, die in der Summe mindes- tens 10æ% des Gesamtkaufpreises ausmachen, in Zahlungsverzug gerät und Telefónica Germany ihm erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtzah- lung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird.

6 Lieferfristen

Von Telefónica Germany nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbe- trieb von Telefónica Germany oder ihren Vorlieferanten, die auf einem un- vorhersehbaren und von Telefónica Germany oder einem Vorlieferanten unverschuldeten Ereignis beruhen, insbesondere infolge von Streiks, Aus- sperrungen sowie Fällen höherer Gewalt, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Störungen.

Der Kunde kann sich vom Vertrag lösen, wenn ihm wegen der Verlängerung der Lieferfrist ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Telefónica Germany.

7.2 Verpfändungen, Sicherungsübereignungen an Dritte oder sonstige un- berechtigte Verfügungen zu Lasten des Eigentums von Telefónica Germany sind unzulässig.

8 Gewährleistung

8.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Ge- währleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde wird Telefónica Germany für die Nacherfüllung eine angemessene Zeit einräumen.

8.2 Akkumulatoren (Akkus) sind nur für eine begrenzte Anzahl von Lade- vorgängen beschaffen. Die Anzahl der im Einzelfall bis zum Verbrauch des Akkus möglichen Ladevorgänge ist u.æa. abhängig vom Gerätetyp sowie der Handhabung der Ladevorgänge (sogenannter Memory-Effekt) durch den Kunden. Die Lebensdauer eines Akkus kann daher von der Haltbarkeit des Mobilfunktelefons im Übrigen erheblich abweichen.

8.3 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 9 bestimmten Umfang beschränkt.

9 Haftung

9.1 Telefónica Germany haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt
a) bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
b) im Falle ausdrücklich übernommener Garantien und
c) bei vorsätzlich und grob fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden.

9.2 Im Falle einer Produkthaftung richtet sich die Haftung von Telefónica Germany nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Sachschäden, die nicht in den Anwendungsbereich der Ziffer 9.1 oder 9.2 fallen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.

10 Abtretung/Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorheri- gen schriftlichen Zustimmung von Telefónica Germany.

10.2 Gegen Forderungen von Telefónica Germany kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11 Geltendes Recht

Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesre- publik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

12 Gerichtsstand

Ist der Kunde kein Verbraucher, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allge- meinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.

13 Besondere Bedingungen für Kunden, die keine Verbraucher sind

Für Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten zusätzlich die nachfolgen- den Bestimmungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechts- geschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

13.1 Gefahrübergang
Alle Lieferungen an den Kunden erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person – hierzu gehören auch die Transport- personen von Telefónica Germany – übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei Versendung mit der Vereinbarung „frachtfrei“.

13.2 Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt 1 Jahr.

Stand: April 2011